Okay für EU-Renaturierungsgesetz führt zu Konflikt in Österreichs Regierung

Brüssel: Wegen eines Streits über ein EU-Umweltschutzgesetz steckt die Regierung Österreichs in einer schweren Krise. Bundeskanzler und ÖVP-Chef Nehammer sagte in Brüssel, eigentlich sei die Koalition mit den Grünen "am Ende". Doch mit einem Platzen der Regierung wenige Monate vor der Parlamentswahl würde das Land ins Chaos stürzen. Deshalb werde er das Bündnis fortsetzten. Der Auslöser für den Konflikt ist die Entscheidung von Österreichs grüner Umweltministerin Gewessler, für das EU-Renaturierungsgesetz zu stimmen. Aus Sicht des Koalitionspartners ÖVP hat sich die Ministerin damit über die Auffassung der anderen Kabinettsmitglieder und über die Länderchefs hinweggesetzt. Die Grünen sehen rechtlichen Schritten nach eigener Aussage gelassen entgegen. Das EU-Renaturierungsgesetz sieht vor, dass in den nächsten Jahrzehnten geschädigte Flächen in der Umwelt in ihren ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden sollen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 17.06.2024 19:45 Uhr