ÖDP droht mit Klagen gegen Abbau von Bürgerbeteiligung

München: Die bayerische ÖDP hat Ministerpräsident Söder davor gewarnt, die Mitbestimmung durch Bürgerentscheide einzuschränken. Die Landesvorsitzende Becker sagte dem BR, Söder habe mit der Ankündigung, das System der Bürgerentscheide weiterzuentwickeln, eine Nebelkerze geworfen. Er verspreche Entbürokratisierung und packe den Abbau der Bürgerbeteiligung gleich dazu. Sollte er die Möglichkeit der Bürger beschneiden, an der Entstehung von Gesetzen und lokalen Satzungen mitzuwirken, werde die ÖDP ein neues Volksbegehren starten, so Becker. Sie hatte einst auch das zur Rettung der Bienen initiiert. Söder hatte am Vormittag in seiner Regierungserklärung kritisiert, dass Bürgerentscheide oftmals eingesetzt würden, um zu blockieren. Er werde deshalb einen Runden Tisch einberufen unter Leitung des früheren Ministerpräsidenten Beckstein, um das System weiterzuentwickeln.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 13.06.2024 21:00 Uhr