Neues Gesetz soll Anbieter von bezahlbaren Mietwohnungen begünstigen

Berlin: Das Bundeskabinett hat dem von Finanzminister Lindner vorgelegten Entwurf für ein Jahressteuergesetz zugestimmt. Es sieht unter anderem Steuererleichterungen für Vermieter vor, die Wohnraum an hilfsbedürftige Menschen vergünstigt bereitstellen. Dies sei ein Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum, erklärte Lindner in Berlin. Zudem sollen Arbeitgeberangebote wie Jobticket, Jobfahrrad oder Carsharing künftig über ein sogenanntes Mobilitätsbudget vereinfacht versteuert werden. Darüber hinaus kündigte Lindner ein zweites Jahressteuergesetz an, bei dem es insbesondere um die Bekämpfung der sogenannten kalten Progression gehe. Dazu soll der Steuertarif an die Inflation angepasst werden. Bei Sozialleistungen sei dies gängige Praxis, so Lindner. Das gleiche Recht müsse auch für diejenigen gelten, die den Sozialstaat finanzieren. Zudem will Lindner 2025 und 2026 den Grundfreibetrag weiter erhöhen. Bei SPD und Grünen hatte es zuletzt gegen weitergehende Steuerentlastungen Vorbehalte gegeben.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 05.06.2024 15:00 Uhr

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