Nach der Vertrauensfrage folgt der Bundestagswahlkampf

Berlin: Union, SPD und Grüne wollen im Verlauf des Tages ihre Programme für den Bundestagswahlkampf präsentieren. Mit Blick auf eine neue Regierung hat Kanzler Scholz eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht faktisch ausgeschlossen. Im ARD-Brennpunkt sagte er, er stehe unter anderem für die Einbindung in NATO und EU, für gemeinsame Werte für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Da könne man nicht nach Russland schielen, wie es das BSW tue, so Scholz. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF betonte CSU-Landesgruppenchef Dobrindt noch einmal, dass er die Politik der Grünen ablehnt. Mit ihnen sei ein Politikwechsel einfach nicht möglich. Die Grünen-Vorsitzende Brantner hatte kurz vorher dagegen erklärt, sie halte nichts von der - Zitat - "Ausschließeritis". Angesichts der weltweiten Herusforderungen stehe Deutschland an erster Stelle, erst danach die einzelnen Parteiinteressen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 17.12.2024 09:00 Uhr