Nach Anschlag von Magdeburg läuft politische Debatte an

Magdeburg: Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt mit fünf Toten und 200 Verletzten hat die politische Aufarbeitung begonnen. Innenministerin Faeser sprach sich im "Spiegel" dafür aus, umgehend noch ausstehende Gesetzentwürfe zur inneren Sicherheit zu beschließen. Zwar seien nach dem Anschlag von Solingen im August schon das Waffenrecht verschärft und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitert worden, so Faeser. Allerdings habe vor allem die FDP weitergehende Gesetzesänderungen blockiert. Der CDU-Abgeordnete Frei sagte, insbesondere im digitalen Bereich hätten sich in der Vergangenheit Lücken gezeigt. Das gelte etwa für die Speicherung von IP-Adressen oder für die biometrische Gesichtserkennung an speziellen Gefahrenpunkten. In Magdeburg kommt heute der Ältestenrat des Landtags zusammen, um zu beraten, welche Schlüsse für die Sicherheit aus dem Anschlag gezogen werden sollten.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 23.12.2024 06:00 Uhr