Migrationsgipfel soll kommende Woche fortgesetzt werden

Berlin: Der sogenannte Migrationsgipfel im Innenministerium ist zu Ende. Nach dem Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit Unions-Politikern und Beteiligten der Bundesländer sprachen der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Frei, und die CSU-Innenpolitikerin Lindholz von einem guten und konstruktiven Austausch. Frei sagte, die Bundesregierung habe eine schnelle Reaktion auf den Messeranschlag von Solingen zugesagt. Nach seinen Worten ist die Union bereit, schon in der kommenden Woche Gesetzesvorhaben im Bundestag anzuschieben. Lindholz sprach vor allem das Thema "Zurückweisung an den Grenzen an". Das sei angesichts der Überlastung der Kommunen die Grundfrage, um die Migrationszahlen zu senken. Die niedersächsische SPD-Innenministerin Behrens kündigte ein weiteres Treffen für kommende Woche an. Sie habe wirklich Hoffnung, dass man sich auf breite Maßnahmen mit großer Unterstützung aller demokratischen Kräfte verständigen könne.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 03.09.2024 19:00 Uhr