Migration prägt Generaldebatte im Bundestag

Berlin: Migrationsfragen bestimmen die Generaldebatte im Bundestag. Nachdem die Gespräche zwischen Union und Bundesregierung gestern gescheitert waren, gehen die Schuldzuweisungen weiter. Kanzler Scholz warf CDU und CSU Sprücheklopferei vor, gleichzeitig erneuerte er aber das Gesprächsangebot. Unionsfraktionschef Merz lehnte ab. Die Vorschläge der Ampel blieben hinter den Notwendigkeiten für eine Begrenzung der Migration zurück, so Merz. Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dröge, sagte, Merz mache mit den Ängsten der Menschen Wahlkampf. FDP-Fraktionschef Dürr rief die Union zur Zusammenarbeit mit der Regierung auf. Für eine Blockade in der Frage der Ordnung und Begrenzung der Migration hätten die Menschen in Deutschland kein Verständnis mehr. AfD-Fraktionschef Chrupalla kritisierte, inzwischen würden sämtliche Themen von der Migration überlagert.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 11.09.2024 14:00 Uhr