Merz zweifelt Regierungsbereitschaft des BSW an

Berlin: CDU-Chef Merz geht offenbar nicht mehr davon aus, dass es in Thüringen eine Dreierkoalition seiner Partei mit SPD und BSW geben wird. Merz sagte in der ARD, nach seinem Eindruck wolle die BSW-Bundeschefin Wagenknecht gar nicht regieren. Sie wolle verhindern, dass ihre Partei in die politische Verantwortung rückt. Aus den Sondierungsgesprächen in Erfurt waren in den vergangenen Tagen ebenfalls skeptische Töne zu hören. Der Thüringer SPD-Chef Maier erklärte, er sehe nur noch wenig Chancen für Koalitionsverhandlungen. Größter Streitpunkt ist die von Wagenknecht geforderte Festlegung zur Ukrainepolitik und zur Stationierung von neuen US-Raketen in Deutschland. Dazu meinte Merz, man solle über Landespolitik reden, aber nicht über solche Fragen. Der Thüringer CDU-Chef Voigt warnte in einem Interview davor, zu schnell aufzugeben.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 27.10.2024 23:00 Uhr