Merz will mit Scholz über Migrationspolitik sprechen

Berlin: Bundesinnenministerin Faeser hat in der aktuell wieder hochkochenden Asyldebatte auf die aus ihrer Sicht umfassenden Grundlagen für Rückführungen verwiesen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte sie, man habe entsprechende gesetzliche Möglichkeiten geschaffen. Behörden hätten nun viel mehr Instrumente, um zu verhindern, dass Ausreisepflichtige vor der Abschiebung untertauchen. Entscheidend sei aber, dass die Befugnisse auch vor Ort in den Ländern umgesetzt würden, so die SPD-Politikerin. Unionsfraktionschef Merz will sich am Vormittag mit Kanzler Scholz treffen, um über Konsequenzen aus dem tödlichen Messerangriff von Solingen sprechen. Dort soll ein abgelehnter Asylbewerber am Freitag drei Menschen erstochen haben. Merz sagte, CDU und CSU stünden bereit, vernünftige Gesetz mitzubeschließen, wenn Scholz in seiner eigenen Koalition keine Mehrheit dafür finden sollte.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 27.08.2024 09:00 Uhr