Merz und Scholz sprechen über Zusammenarbeit in der Asylpolitik

Berlin: Um irreguläre Migration nach Deutschland zu verringern, will CDU-Chef Merz im Bundestag schnell fraktionsübergreifend Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Dazu hätten Union und SPD ausreichend Stimmen, sagte Merz. Diesen und weitere Vorschläge habe er am Morgen Kanzler Scholz bei ihrem Treffen im Kanzleramt gemacht. CDU und CSU seien nicht unschuldig daran, dass die irreguläre Migration aus dem Ruder gelaufen sei, sagte Merz. Er wolle deshalb mit den Teilen der Koalition, die guten Willens seien, das Problem lösen. Bei einem Wahlkampf-Auftritt in Thüringen erklärte der Kanzler am Nachmittag, eine Zusammenarbeit von Regierung und Opposition sei nie schlecht. Man werde alle Möglichkeiten nutzen, die irreguläre Migration zu begrenzen. Der Kanzler betonte zugleich, eine Zusammenarbeit mit der Opposition müsse sich bei diesem Thema an internationalen Verträgen und dem Grundgesetz orientieren. Ob er Merz' Angebot annimmt, sagte Scholz zunächst nicht.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 27.08.2024 18:00 Uhr