Merz und Esken streiten über Aufnahmestopp für Migranten

Berlin: CDU-Chef Merz fordert nach der Messerattacke von Solingen einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan. In einem ARD-Brennpunkt sagte er gestern Abend wörtlich: "Wenn Solingen jetzt für die Koalition nicht der Wendepunkt ist, dann weiß ich nicht, was noch passieren muss". Merz betonte, wer nach Deutschland komme, müsse sich an die Regeln des Landes halten. Die Co-Vorsitzende der SPD, Esken, wies die Forderungen zurück. Ein Aufnahmestopp sein mit den Gesetzen nicht vereinbar - weder mit dem Grundgesetz, noch mit der Europäischen Flüchtlingskonvention. Einem Medienbericht zufolge soll der mutmaßliche Angreifer von Solingen 2022 nach Deutschland gekommen sein. Weil sein Asylantrag abgelehnt wurde, hätte er im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, war aber am Tag seiner geplanten Ausreise nicht auffindbar.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 26.08.2024 07:00 Uhr