Merz setzt Regierung Frist für Asyl-Reform

Brandenburg an der Havel: CDU-Chef Merz hat der Bundesregierung eine Frist für Beschlüsse bei der Asylreform gesetzt. Bis kommenden Dienstag müsse der Bund eine verbindliche Erklärung vorlegen, dass er bereit sei, Menschen ohne Bleiberecht an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, sagte Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei in Brandenburg. Sollte die Regierung das ablehnen, machten weitere Gespräche keinen Sinn. Dass eine entsprechende Zurückweisung rechtlich machbar sei, hätten Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium schon 2016 geprüft, so Merz. - Am Dienstag hatten Vertreter von Bundesregierung, Ländern und der Union darüber diskutiert, wie die illegale Zuwanderung eingedämmt werden kann. Unter anderem ist geplant Asylbewerbern, für die laut Dublin-Regel ein anderer Staat zuständig ist, die Sozialleistungen zu streichen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 04.09.2024 22:00 Uhr