Landtag in Thüringen unternimmt nächsten Anlauf zur Wahl eines Präsidenten

Erfurt: Der Landtag in Thüringen unternimmt derzeit einen weiteren Anlauf ein neues Präsidium zu bestimmen. Die AfD hat die Abgeordnete, Wiebke Muhsal vorgeschlagen. Sie wurde vor ein paar Jahre wegen der Veruntreuung von Landtags-Geldern verurteilt. Die anderen Parteien wollen sie deshalb nicht wählen. Die CDU stellt als Kandidaten, Thaddäus König, auf. Vorausgegangen war ein Urteil des Verfassunggerichts in Weimar. Geklagt hatte die CDU gegen das Verhalten des Alterspräsidenten der AfD, Treutler. Dieser hatte bei der Landtagssitzung am Donnerstag einen Antrag der CDU und des BSW, die Geschäftsordnung zu ändern, abgewiesen. Beide Fraktionen wollten erreichen, dass alle Parteien ihre Kandidaten vor dem ersten Wahlgang nominieren dürfen. Dem haben die Richter nun stattgegeben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Bühl, betonte, damit seien alle Voraussetzungen für einen geordneten parlamentarischen Ablauf erfüllt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 28.09.2024 09:30 Uhr