Kühnert weist Ultimatum von Merz zur Migrationspolitik zurück

Berlin: In der Debatte über die Migrationspolitik hat CDU-Chef Merz der Ampel-Regierung ein Ultimatum gestellt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg gestern Abend sagte Merz, wenn die Bundesregierung nicht bereit sei, bis zum nächsten Dienstag zuzusichern, dass der unkontrollierte Zuzug an den Grenzen gestoppt werde, dann machten weitere Gespräche keinen Sinn. Speziell forderte Merz erneut Zurückweisungen an den Grenzen. SPD-Generalsekretär Kühnert wies das Ultimatum umgehend zurück. In der ARD-Sendung "Maischberger" sagte er, niemand habe ein Interesse daran, das Thema zu verschleppen. Aber man sei sich bei Gesprächen mit der Union einig gewesen, dass man Maßnahmen rechtlich prüfen müsse.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 05.09.2024 06:00 Uhr