Kühnert fordert neue Regeln für die Parteienfinanzierung

Berlin: Nach mehreren Großspenden an das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert SPD-Generalsekretär Kühnert neue Regeln für die Parteienfinanzierung. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Kühnert, er sehe hier eine Lücke, die diskutiert werden müsse. Man könne in Deutschland eine Partei praktisch ohne Mitgliedsbeiträge, dafür aber mit einigen Millionenspenden hochzüchten. Dies sei das Modell des BSW, so der SPD-Politiker. Das Bündnis Sarah Wagenknecht hat Anfang des Jahres von einem Privatmann insgesamt knapp fünf Millionen Euro an Spendengeldern erhalten. Kühnert befürchtet eine Entwicklung, die die liberale Demokratie sehr unter Druck setzen könne. Nämlich dann, wenn die Despoten dieser Welt verstünden, dass man sich im größten EU-Mitgliedsstaat mit ein paar Millionen eine Pappmaché-Partei aufbauen könne.

Sendung: BR24 Nachrichten, 24.08.2024 04:00 Uhr