Kritik nach Dobrindt-Vorstoß für Abschiebungen in Ukraine

Berlin: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt erntet scharfe Kritik für seinen Vorschlag, arbeitslose Ukrainer zurück in ihre Heimat zu schicken. Damit schüre er Vorurteile und mache das Geschäft Moskaus in Deutschland, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Audretsch, in der "Welt". Die SPD-Vorsitzende Esken sagte der "Augsburger Allgemeinen", es sei nicht Aufgabe der Politik, Forderungen auf dem Rücken von ukrainischen Geflüchteten in die Welt zu setzen, sondern für eine funktionierende soziale Infrastruktur zu sorgen. Sie sieht den Hauptgrund dafür, dass Ukrainer noch keine Arbeit haben, in fehlenden Kindergarten- und Hortplätzen. Unterstützung bekommt die CSU von Sahra Wagenknecht: Wer Deutschlands Schutz in Anspruch nehme, der müsse euch mit eigener Arbeit dazu beitragen, die Kosten zu minimieren. Dobrindt hatte in der "Bild am Sonntag" den Grundsatz genannt: entweder Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 23.06.2024 16:00 Uhr