Karlsruhe urteilt über AfD-Vorsitze von Bundestagsausschüssen

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht verkündet in Kürze sein Urteil im Streit über das Recht der AfD auf Ausschussvorsitzende im Bundestag. Dabei geht es um die Frage, ob alle Fraktionen das Recht auf Vorsitze haben, oder ob die Ausschüsse per Wahl auch anders entscheiden können. Die AfD-Fraktion legte in diesem Zusammenhang zwei Klagen vor. Sie wehrt sich damit gegen die Absetzung beziehungsweise Nichtwahl ihrer Fraktionsmitglieder, was die Ausschussvorsitze im Bundestag betrifft.

Sendung: BR24 Nachrichten, 18.09.2024 09:45 Uhr