München: CSU-Fraktionschef Holetschek will eine umfassende Reform des Sozialstaats. Seinen Vorschlägen zufolge soll die soziale Sicherung nach einer angemessenen Zeit der Arbeitssuche wegfallen. Damit will er unter anderem Anreize für Arbeit schaffen. Geld aus den Sozialkassen soll es dann nur noch geben, wenn jemand aus berechtigtem Grund nicht oder nicht voll arbeiten kann. Dazu nennt der CSU-Politiker etwa Alter, Krankheit, Behinderung, Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen. Zudem plädiert Holetschek für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit, will das Renteneintrittsalter aber bei 67 belassen. Nach den Vorstelltungen des Ministers braucht es steuerliche Anreize für diejenigen, die weiterarbeiten wollen. Auch die Erwerbstätigkeit von Frauen soll stärker gefördert werden, etwa durch eine bessere Kinderbetreuung.
