Generaldebatte beginnt mit Schlagabtausch über Migrationspolitik

Berlin: Mit einer hitzigen Debatte über Migrationsfragen hat die Generaldebatte im Bundestag begonnen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt führte das Scheitern der gestrigen Gespräche zwischen Bundesregierung und Union auf einen Unwillen der Ampelparteien zurück, Flüchtlinge an der Landesgrenze abzuweisen. Bundeskanzler Scholz konterte wörtlich: "Die Macht der Bundesrepublik Deutschland endet an der Grenze der Bundesrepublik Deutschland." Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Dröge, sagte, Asylpolitik sei zu Recht europäisch geregelt. FDP-Fraktionschef Dürr erinnerte an die Bedeutung gemeinsamer Entscheidungen über die Parteigrenzen hinweg. Es sei bedauerlich, dass die Union das nicht wolle. CDU-Chef Merz bekräftigte seine Forderung, umfassende Zurückweisungen an der Landesgrenze umzusetzen. Die Co-Vorsitzende der AfD, Weidel, bezeichnete die Migrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte als migrationspolitisches Staatsversagen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 11.09.2024 11:00 Uhr