Füracker verspricht den Kommunen mehr Geld

München: Der bayerische Finanzminister Füracker hat den Kommunen im Freistaat mehr Geld versprochen. Konkrete Zahlen nannte der CSU-Politiker am Abend im BR-Fernsehen aber nicht, sondern verwies auf die Ergebnisse der Steuerschätzung morgen. Allerdings sagte Füracker, dass er die Forderung nach bis zu eineinhalb Milliarden Euro nicht erfüllen könne. Seinen Angaben zufolge fließen bereits jetzt fast 30 Prozent des bayerischen Staatshaushaltes an die Kommunen. Auch in anderen Bundesländern klaffen Löcher in den kommunalen Kassen. Daher forderte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer den Bund auf, sich stärker an den Kosten der Flüchtlingsversorgung zu beteiligen. Der SPD-Politiker sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", wenn man den sozialen Frieden nicht gefährden wolle, müssten Länder und Kommunen Flüchtlingskosten stemmen können, ohne die Handlungsfähigkeit an anderer Stelle einschränken zu müssen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 23.10.2024 06:00 Uhr