Finanzminister Lindner pocht auf zukunftsfähige Lösung im Haushaltsstreit

Berlin: Finanzminister Lindner hat erneut die andauernden Haushalts-Beratungen der Ampel-Koalition verteidigt. Man orientiere sich am 3. Juli als Termin für einen fertigen Gesetzentwurf, so der FDP-Politiker im Deutschlandfunk. Wichtiger als ein schnelles Ergebnis sei für ihn aber eine gute und zukunftsweisende Lösung für den Haushalt. Lindner hatte den anderen Ministerien in Absprache mit dem Bundeskanzler teils hohe Sparvorgaben auferlegt, um die Schuldenbremse im Haushalt für 2025 einzuhalten. Zuletzt hatten aber beispielsweise Kürzungspläne für die Investitionen in Autobahnen für große Kritik gesorgt - auch innerhalb der Koalition. SPD-Fraktionsvize Müller sagte der dpa, Straßen seien eine der Lebensadern unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Bei der Autobahn so massiv den Rotstift anzusetzen, werde man daher nicht mittragen können.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 19.06.2024 08:00 Uhr