FDP und CDU streiten über Wiederwahl von der Leyens

Berlin: Nach der Wiederwahl von EU-Kommissionschefin von der Leyen gibt es Streit zwischen der FDP und CDU-Chef Merz. Merz hatte die Liberalen kritisiert, weil sie nicht für von der Leyen gestimmt hatten. FDP-Fraktionschef Dürr sagte nun, diese Äußerungen verwunderten ihn sehr. Von der Leyen verfolge eine grüne Agenda mit Plänen für das Verbrenner-Aus, europäische Schulden und mehr Bürokratie aus Brüssel. Merz bekenne sich zu diesen Plänen, so Dürr. Die FDP stehe für diese Politik aber nicht zur Verfügung. Das EU-Parlament hatte am Donnerstag mehrheitlich für eine zweite Amtszeit von der Leyens gestimmt. Die fünf FDP-Europaabgeordneten hatten die Personalie nicht mitgetragen - mit der Begründung, von der Leyens Programm sei größtenteils ein "Weiter so". Die Grünen hatten von der Leyen dagegen gewählt.

Sendung: BR24 Nachrichten, 21.07.2024 07:30 Uhr