FDP übt scharfe Kritik an EU-Komissionspräsidentin von der Leyen

Berlin: Eine Woche vor der Europawahl geht die FDP auf Distanz zu Kommissionspräsidentin von der Leyen. In einem Papier, das das Präsidium der Partei morgen beschließen will, üben die Liberalen scharfe Kritik an von der Leyen. Die EU habe unter ihrer Führung dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit verloren, heißt es darin. Der Green Deal mit den Vorgaben für den Weg zur Klimaneutralität sei zum Inbegriff überbordender Bürokratie geworden. Die Liberalen fordern einen personellen und inhaltlichen Neuanfang in der EU. So sollen Unternehmen keine weitere Belastungen erfahren und von Berichtspflichten befreit werden. Außerdem wünscht sich die FDP von der nächsten Kommission Technologieoffenheit in allen Bereichen, von der Heizung, über Kraftwerke und die medizinische Forschung bis zur Gentechnik.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 02.06.2024 17:00 Uhr