FDP rechnet noch heute mit Einigung im Haushaltsstreit

Berlin: Die FDP zeigt sich zuversichtlich, dass sich die Bundesregierung noch heute auf einen Haushalt für das kommende Jahr einigen wird. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Fricke, sagte im Deutschlandfunk wörtlich: "Das kann heute noch funktionieren." Fraktionschef Dürr betonte im BR-Interview, dass es sich die Koalition nicht einfach mache. 99 Prozent der Aufgabe seien aber bereits erledigt. Nur die Finanzierung von 5 Milliarden Euro sei nicht abschließend geklärt, so Dürr. - Eigentlich soll der Etat-Entwurf heute an den Bundestag geschickt werden. Das Parlament will am 10. September erstmals darüber beraten. Zuletzt hatte es Unstimmigkeiten darüber gegeben, ob Zuschüsse an die Bahn und an die Autobahn GmbH in Darlehen umgewandelt werden dürfen. So würden die Ausgaben nicht als neue Schulden gewertet.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 16.08.2024 10:00 Uhr