Faeser wirbt zum Auftakt der Bundestagsdebatte für Sicherheitspaket der Ampel

Berlin: Der Bundestag berät zur Stunde über das Sicherheitspaket der Regierung. Die Pläne der Koalition sind eine Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen vor rund zwei Wochen. Zu Beginn der Debatte verteidigte Innenministerin Faeser das Paket. Die Tür für weitere Gespräche mit der Union sei immer offen. Deren parlamentarischer Geschäftsführer, Frei, sagte, Zurückweisungen an den Grenzen brächten viel mehr als langwierige Rückführungen in andere EU-Staaten, die im Paket stünden. Grünenfraktionsvize von Notz kritisierte die Opposition, die Migration mit Terrorismus verquicke. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Baumann, erklärte, die Maßnahmen seien allein eine Reaktion auf die Wahlerfolge seiner Partei im Osten. Das Sicherheitspaket umfasst unter anderem ein Messerverbot an öffentlichen Orten wie im Fernverkehr mit Bussen und Bahnen, auf Volksfesten und bei anderen Großveranstaltungen. Zudem soll das Aufenthaltsrecht verschärft werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 12.09.2024 10:00 Uhr