Faeser will Ausweisungen nach Terror-Verherrlichung erleichtern

Berlin: Bundesinnenministerin Faeser will härter gegen Terror-Verherrlichung im Netz vorgehen. Wie die SPD-Politikerin in einem Zeitungsinterview sagte, sollen Menschen ohne deutschen Pass künftig leichter ausgewiesen und abgeschoben werden können, wenn sie terroristische Straftaten gutheißen. Das Kabinett berät am Vormittag über das geplante Gesetz. Demnach könnte ein entsprechender Post im Netz reichen, um ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse zu begründen. Ist der öffentliche Frieden gefährdet, bräuchte es auch keine strafgerichtliche Verurteilung mehr. Hintergrund sind die Reaktionen auf den Terroranschlag der Hamas gegen Israel und die mutmaßlich islamistisch motivierte Attacke auf einen Polizisten in Mannheim: Beide Taten wurden im Netz verherrlicht.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 26.06.2024 09:00 Uhr