Faeser verteidigt Sicherheitspaket im Bundestag

Berlin: Der Bundestag debattiert zur Stunde über das umstrittene Sicherheitspaket. Bundesinnenministerin Faeser nannte es "die richtige Antwort" auf aktuelle Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, Antisemitismus, Extremismus sowie Gewaltkriminalität. Die innere Sicherheit werde gestärkt, so Faeser. Besonders hob sie weitergehende Befugnisse für die Ermittlungsbehörden und schnellere Abschiebungen hervor. Das individuelle Recht auf Asyl werde aber weiter geschützt. Widerspruch kam von der CSU-Politikerin Lindholz: Die Regierung tue nicht alles mögliche, um weitere Terroranschläge zu verhindern. So gebe es keine Einschränkung beim Familiennachzug, keine Einstufung weiterer Länder als sichere Drittstaaten und keine umfassende Zurückweisung an den Grenzen, betonte Lindholz. Die namentliche Abstimmung im Parlament wird mit Spannung erwartet, weil es auch in den Fraktionen von Grünen und SPD Kritik an dem Paket gibt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 18.10.2024 10:00 Uhr