Faeser verspricht schnellen Gesetzentwurf für Abschiebungen nach Afghanistan

Potsdam: Die Innenminister der Länder haben sich darauf verständigt, Wege zu prüfen, wie Gewalttäter nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden können. Bundesinnenminsterin Faeser versprach, in Kürze einen entsprechenden Gesetzentwurf dazu vorzulegen. Neben der Migrationspolitik ging es auch um Themen wie etwa häusliche Gewalt. Wie der Vorsitzende der Konferenz, der Brandenburger Innenminister Stübgen, zum Abschluss der dreitägigen Beratungen erklärte, setze man sich dafür ein, die Opfer besser zu schützen und die Täter abzuschrecken. Dabei soll es auch einheitliche Regelungen für elektronische Fußfesseln für verurteilte Täter geben. Orientieren wolle man sich dabei an der Rechtslage in Österreich. Zudem soll auch der Einsatz gegen Cybermobbing verstärkt werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 21.06.2024 13:00 Uhr