Faeser nimmt Länder bei Abschiebungen in die Verantwortung

Berlin: Bundesinnenministerin Faeser hat in der Diskussion über die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach dem Anschlag von Solingen die Länder in die Verantwortung genommen. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte die SPD-Politikerin, gesetzlich habe die Bundesregierung bereits umfassende neue Grundlagen für mehr Rückführungen geschaffen, damit sich Ausreisepflichtige der Abschiebung nicht mehr entziehen könnten. Entscheidend für den Erfolg sei vor allem, dass die neuen Befugnisse und Regelungen auch vor Ort in den Ländern umgesetzt würden. Dafür hätten diese die volle Unterstützung des Bundes. Mit der Gesetzesverschärfung sei vor allem die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern aus dem islamistischen Spektrum stark forciert worden, so Faeser. Sie wies darauf hin, dass die Abschiebezahlen im Vergleich zum Vorjahr bereits um rund 20 Prozent gestiegen seien. Die Chefs der Unionsparteien, Merz und Söder, hatten ihrerseits gestern die Bundesregierung energisch zu Entscheidungen in der Migrationspolitik aufgerufen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 27.08.2024 04:00 Uhr