Faeser nimmt Länder bei Abschiebungen in die Pflicht

Berlin: Nach dem tödlichen Anschlag von Solingen wird weiter über die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber diskutiert. Bundesinnenministerin Faeser sieht dabei vor allem die Länder in der Verantwortung. Gesetzlich habe man bereits umfassende Grundlagen für mehr Rückführungen geschaffen, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Entscheidend sei, dass die Regelungen auch vor Ort umgesetzt würden. Die Länder hätten dafür die volle Unterstützung des Bundes, so Faeser. Medienberichten zufolge wollen Kanzler Scholz und Unionsfraktionschef Merz heute über die Migrationspolitik beraten. Eine offizielle Bestätigung für das Treffen gibt es bislang nicht. - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst hat sich derweil dafür ausgesprochen, soziale Netzwerke wie die Plattform Telegram stärker ins Visier zu nehmen. Dem Stern sagte der CDU-Politiker, man müsse den Sicherheitsbehörden alles an die Hand geben, um den Kampf gegen Terror zu führen und die freie Gesellschaft zu verteidigen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 27.08.2024 07:00 Uhr