EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld wegen Asylpolitik

Luxemburg: Ungarn muss wegen seiner Asylpolitik Strafe an die EU zahlen. Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass Budapest 200 Millionen Euro und zusätzlich eine Million Euro für jeden Tag des Verzugs überweisen muss. Die Richter haben befunden, dass Ungarn ein früheres Urteil des Gerichtshofs nicht ausreichend umgesetzt hat. Damals hatte das Gericht entschieden, dass verschiedene ungarische Regelungen gegen EU-Recht verstoßen. Das betraf unter anderem den Umgang mit Flüchtlingen in mittlerweile geschlossenen Transitlagern an der Grenze zu Serbien.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 13.06.2024 11:00 Uhr