EU-Staaten beschließen Naturschutzgesetz - Österreichs Zustimmung sorgt für Regierungskrise

Luxemburg: Die EU-Umweltminister haben den Weg für ein umstrittenes Naturschutzgesetz freigemacht. Damit sollen künftig in der Europäischen Union mehr Bäume gepflanzt sowie Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden. Eine ausreichende Mehrheit von EU-Staaten stimmte dem vor allem von Landwirten und Konservativen kritisierten Vorhaben in Luxemburg zu, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Das EU-Parlament hatte bereits im Februar grünes Licht gegeben. Ausschlaggebend war für die Zustimmung heute war das Ja von Österreichs Klimaschutzministerin Gewessler. Die Grünen-Politikerin billige das Gesetz gegen den Willen von Bundeskanzler Nehammer. Dessen konservative Partei ÖVP kündigte an, Gewessler wegen Amtsmissbrauchs anzuzeigen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 17.06.2024 13:00 Uhr

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