EU-Kommission Bund darf Bergbauunternehmen LEAG Milliarden für Kohleausstieg zahlen

Berlin: Für den Kohleausstieg im Rheinischen Revier wurde für RWE bereits eine Entschädigung beschlossen, jetzt gibt es eine Grundsatzentscheidung auch für den Osten. Die EU hat signalisiert, Ausgleichszahlungen an Leag zuzustimmen. Dem Bergbauunternehmen in der Lausitz wurden laut Bundeswirtschaftsministerium 1,2 Milliarden Euro bereits fest zugesagt, weitere 550 Millionen Euro sollen dann ausgezahlt werden, wenn Leag die Kraftwerke vom Netz nimmt. Brüssel hatte zunächst Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Entschädigung und deshalb ein Prüfverfahren eingeleitet. Hintergrund ist der vereinbarte schrittweise Kohleausstieg bis 2038.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 04.06.2024 16:00 Uhr