Esken weist Kritik an Deckelung der Ukraine-Hilfen zurück

Berlin: SPD-Chefin Esken sieht die deutsche Unterstützung der Ukraine nicht in Gefahr - trotz der geplanten Deckelung der Hilfszahlungen. Wie Esken im BR sagte, sind im Haushalt für das kommende Jahr vier Milliarden Euro für die Ukraine eingeplant. Anders als bisher sei lediglich, dass alles, was darüber hinaus benötigt werde, aus einem gemeinsamen EU-Budget, oder aus Zinsen von eingefrorenem russischem Vermögen finanziert werden solle. Die Bundesregierung stehe unabhängig davon weiter an der Seite der Ukraine. Der CDU-Sicherheitsexperte Kiesewetter dagegen sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, die geplante Deckelung der Ukraine-Hilfen sende ein fatales Zeichen nach Moskau. Putin könne dies als Einknicken des Westens verstehen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 19.08.2024 09:45 Uhr