Dobrindt fordert Ausweisung von arbeitslosen ukrainischen Geflüchteten

Berlin: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert, arbeitslose Geflüchtete aus der Ukraine wieder zurückzuschicken. Der "Bild am Sonntag" sagte er, nach über zwei Jahren nach Kriegsbeginn müsse der Grundsatz gelten: entweder Arbeitsaufnahme in Deutschland oder die Rückkehr in sichere Gebiete in der West-Ukraine. Dobrindt kritisierte außerdem das Bürgergeld als Arbeitsbremse für Menschen aus der Ukraine. Aus der SPD und von den Grünen kam scharfe Kritik an den Äußerungen. Der SPD-Arbeitsmarktpolitiker Rosemann sagte, viele Flüchtlinge aus der Ukraine seien alleinerziehende Mütter. Hürden für einen Start ins Arbeitsleben liegen ihm zufolge also unter anderem bei der fehlenden Kinderbetreuung. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour warf der CDU vor, neue rechtliche Hürden schaffen zu wollen, die eine Arbeitsaufnahme erschweren.

Sendung: BR24 Nachrichten, 23.06.2024 02:00 Uhr