Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert mehr finanzielle Hilfe vom Bund

Berlin: Die Kommunen in Deutschland beklagen zu große finanzielle Belastungen. Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Brandl, zog als Bilanz aus dem vergangenen Jahr, dass rund 17 Milliarden Euro nicht gegenfinanziert seien. Deswegen fordert er eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Ausgaben. Für 2025 verlangte er, dass Ausgaben, die der Bund vorgebe, auch von diesem bezahlt werden sollten. Als Beispiel nannte Brandl die Sozialausgaben. Diese würden sich in diesem Jahr nach seinen Berechnungen auf mehr als 80 Milliarden Euro belaufen. Dieses Geld fehle dann für Investitionen vor Ort, so Brandl. Zudem forderte er, bei Leistungen für Geflüchtete, für Menschen mit Behinderung und für die Kinder- und Jugendhilfe zu sparen. Nicht alles, was wünschenswert sei, sei auch finanzierbar, so seine Begründung.

Sendung: BR24 Nachrichten, 03.01.2025 13:45 Uhr