CDU warnt vor Milliarden-Loch beim Bürgergeld

Berlin: Die CDU warnt angesichts der steigenden Zahl von Bürgergeld-Empfängern vor einer Finanzlücke von bis zu neun Milliarden Euro im kommenden Jahr. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Haase, sagte der "Bild"-Zeitung, Bundesarbeitsminister Heil bekomme die explodierenden Kosten schon seit Jahren nicht in den Griff. Wenn man die Steigerungsraten der letzten Jahre zugrunde lege, so Haase, müssten die Bürgergeldausgaben im Etatentwurf für 2025 bei 45 Milliarden Euro liegen. Die Bundesregierung rechnet aber nur mit 36 Milliarden. Beim Bürgergeld werde, wie an vielen anderen Stellen im Haushalt, getrickst, um einen halbwegs verfassungskonformen Entwurf vorzulegen, kritisiert der CDU-Politiker.

Sendung: BR24 Nachrichten, 23.08.2024 03:00 Uhr