Bundesverfassungsgericht entscheidet über Strompreisbremse

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht will am Vormittag sein Urteil zur Strompreisbremse verkünden. 22 Betreiber von Ökostromanlagen wehren sich dagegen, dass ihre Gewinne teils abgeschöpft wurden, um die Preisbremse mitzufinanzieren. Die Bewältigung der Energiekrise sei Verantwortung des Staates, und daher aus Steuermitteln zu finanzieren, argumentieren sie. Der Hintergrund: Als durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine die Strompreise in Deutschland zu explodieren drohten, reagierte der Bund Ende 2022 mit einem neuen Gesetz. Mit der Strompreisbremse sollten Haushalte und Unternehmen vor zu hohen Preisen geschützt werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 28.11.2024 08:00 Uhr