Bundestag soll kommende Woche über geplantes Sicherheitspaket beraten

Berlin: Die SPD will das von der Ampel-Koalition beschlossene Sicherheitspaket schon kommende Woche erstmals im Bundestag beraten. Darauf habe sich der geschäftsführende Fraktionsvorstand verständigt, sagte Fraktionschef Mützenich der Deutschen Presseagentur. Die Regierung hatte vergangene Woche unter anderem beschlossen, das Waffenrecht zu verschärfen, die Sozialleistungen für Schutzsuchende zu streichen, für die laut Dublin-Regelung ein anderer EU-Staat zuständig ist, und dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse einzuräumen. Die entsprechenden Gesetzestexte will das Innenministerium in den kommenden Tagen vorlegen. Mützenich sagte, darüber hinaus wolle man gemeinsam mit der Union in Bund und Ländern zu einem rechtssicheren Gesamtpaket Migration kommen. Gestern hatte die Bundesregierung mit Unionsvertretern über eine mögliche gemeinsame Asylreform gesprochen. Diese Beratungen sollen fortgesetzt werden.

Sendung: BR24 Nachrichten, 04.09.2024 19:45 Uhr