Bundestag diskutiert über das Sicherheitspaket der Bundesregierung

Berlin: Im Bundestag ist gerade die erste Lesung zum geplanten Sicherheitspaket der Ampel-Regierung zu Ende gegangen. Bundesinnenministerin Faeser betonte zu Beginn, es gehe darum, Freiheit und Sicherheit in Deutschland zu garantieren. Hierzu zeigten diverse schon in Kraft getretene Maßnahmen auch Wirkung. So seien seit Oktober 30.000 Menschen an den Grenzen zurückgewiesen worden. Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Frei, hielt dagegen, die jetzt praktizierten Rückführungen nach den Dublin-Regeln seien keine Zurückweisungen und lösten deshalb die Probleme nicht. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Baumann, kritisierte, die Maßnahmen seien allein eine Reaktion auf die Wahlerfolge seiner Partei im Osten. Im Paket der Regierung sind etwa Messerverbote in öffentlichen Verkehrsmitteln und auf Großveranstaltungen vorgesehen. Außerdem soll das Aufenthaltsrecht verschärft werden.

Sendung: BR24 Nachrichten, 12.09.2024 10:45 Uhr