Bundestag debattiert über Asyl- und Sicherheitspaket der Bundesregierung

Berlin: Ehe der Bundestag die Haushaltsdebatte fortsetzt, steht am Vormittag die erste Beratung über das sogenannte Sicherheitspaket an. Die Ampel-Koalition hatte sich nach dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen mit drei Toten auf die Maßnahmen geeinigt und bringt nun zwei Gesetze ins Parlament ein. Vorgesehen ist etwa ein generelles Messerverbot in Bussen und Bahnen, auf Volksfesten und auf anderen Großveranstaltungen. Außerdem sehen die Maßnahmen neue Regelungen im Aufenthaltsrecht vor. Im BR-Fernsehen verteidigte die bayerische SPD-Landeschefin Endres den Kurs der Bundesregierung in der Migrationspolitik. Sie betonte am Abend, vor der Bundestagswahl 2021 habe man in Deutschland 70 Prozent weniger Menschen abgeschoben. Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Holetschek, forderte dagegen, eine konsequente Zurückweisung an Grenzen sichtbar zu machen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 12.09.2024 07:00 Uhr