Bundestag berät über Sicherheitspaket

Berlin: Der Bundestag setzt heute Vormittag seine Haushaltsberatungen fort. Zur Stunde diskutieren die Parlamentarier aber zunächst erstmals über das neue Sicherheitspaket der Ampel-Koalition. Es geht dabei etwa um eine Änderung im Waffenrecht, erweiterte Befugnisse für die Terrorismusbekämpfung sowie neue Regelungen im Aufenthaltsrecht. So soll ein Flüchtling etwa seinen Schutzstatus verlieren, wenn er für einen Urlaub in sein Heimatland zurückkehrt. Außerdem gelten künftig Messerverbotszonen auf Volksfesten, Messen und Großveranstaltungen. Zu Beginn der Debatte sagte Bundesinnenministerin Faeser, die geplanten Maßnahmen seien Antworten auf die Geschehnisse von Solingen. So gebe es an allen deutschen Grenzen seit Montag Kontrollen. Dort werde auch konsequent zurückgewiesen. Alles, was praktisch nötig und rechtlich möglich sei, werde unternommen, um die Freiheit und Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

Sendung: BR24 Nachrichten, 12.09.2024 09:15 Uhr