Bundestag berät über Haushalt, Union warnt vor Milliardenlöchern in kommenden Jahren

Berlin: Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag will die SPD-Fraktion die Lücke von zwölf Milliarden Euro im Etat für das kommende Jahr auf unter zehn Milliarden Euro drücken und fordert von der Regierung Vorschläge dazu. FDP-Fraktionsvize Meyer hält nach eigenen Worten eine Reduzierung für machbar. Der Handlungsbedarf sei mit 2,4 Milliarden Euro überschaubar. Es sei aber offen, ob dies bei SPD und Grünen gewollt sei, sagte Meyer den Funke-Zeitungen. Unterdessen warnt die Union vor Milliardenlöchern in den kommenden Jahren. Haushaltsexperte Haase bezifferte die Lücke in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2028 auf insgesamt 98 Milliarden Euro. Das Ganze komme einer haushaltspolitischen Kapitulation gleich, sagte Haase der Bild-Zeitung.

Sendung: BR24 Nachrichten, 10.09.2024 04:00 Uhr