Bundestag berät über Asyl- und Sicherheitspaket

Berlin: Der Bundestag berät am Vormittag erstmals über das Asyl- und Sicherheitspaket der Bundesregierung. Die Maßnahmen hatte die Ampel-Koalition nach dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen mit drei Toten vorgestellt. Zwei dazu eingebrachte Gesetzentwürfe sehen nun Änderungen im Waffenrecht vor, neue Regelungen im Aufenthaltsrecht und erweiterte Befugnisse der Behörden für die Terrorismusbekämpfung. Konkret soll etwa in Bussen und Bahnen ein generelles Messerverbot gelten - ebenso wie auf Volksfesten und bei anderen großen Veranstaltungen. Die Union will nach den gescheiterten Migrationsgesprächen mit der Regierung offenbar einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, der die Begrenzung der Zuwanderung wieder als Ziel im Aufenthaltsgesetz festschreiben soll.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 12.09.2024 06:00 Uhr