Bundesregierung hält an Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge fest

Berlin: In der Diskussion über die staatlichen Leistungen für die nach Deutschland geflüchteten Ukrainer sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf. Regierungssprecher Hebestreit erklärte, es gebe keine entsprechenden Pläne, den Menschen künftig statt Bürgergeld die Leistungen für Asylbewerber zukommen zu lassen. Auch Grünen-Chef Nouripour nannte den Vorstoß "nicht zielführend". Nach seinen Worten geht es darum, die Menschen so schnell wie möglich in Arbeit zu bringen. Und das sei im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes erstmal nicht möglich. Zuletzt hatten sich mehrere Politiker der Union und der FDP dafür ausgesprochen, den Geflüchteten das Bürgergeld zu streichen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 17.06.2024 22:00 Uhr