Bundeskabinett will Terrorbilligung als Ausweisungsgrund beschließen

Berlin: Bundesinnenministerin Faeser will Ausländer schon nach einem Social-Media-Kommentar ausweisen lassen, der eine terroristische Straftat billigt oder gutheißt. Einen entsprechenden Entwurf zur Verschärfung des Ausweisungsrechts soll das Bundeskabinett heute billigen. Faesers Ministerium will damit auf Hasspostings im Netz nach dem Angriff der Hamas auf Israel oder nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim reagieren. Kanzler Scholz hatte die Gesetzesverschärfung nach dem Messerangriff von Mannheim in einer Regierungserklärung angekündigt.

Sendung: BR24 Nachrichten, 26.06.2024 02:00 Uhr