Bundeskabinett will Abschiebungen nach Terror-Verherrlichung erleichtern

Berlin: Ausländer, die Terrortaten gutheißen, sollen in Zukunft leichter abgeschoben werden können. Das Bundeskabinett berät gerade über eine entsprechende Vorlage von Innenministerin Faeser. Schon ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Straftat in sozialen Medien verherrlicht, könnte dann zu einer Ausweisung führen. Innenministerin Faeser sagte, islamistische Hetzer, die geistig in der Steinzeit lebten, hätten in unserem Land nichts zu suchen. Hintergrund sind Hasspostings im Netz, etwa nach dem Überfall der Hamas auf Israel.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 26.06.2024 12:00 Uhr