Bundeskabinett billigt Verlängerung der Mietpreisbremse

Berlin: Wenige Wochen vor der Bundestagswahl will die Regierung von Kanzler Scholz trotz fehlender Mehrheit noch mehrere Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen. Das Kabinett hat am Vormittag einen Gesetzentwurf von Justizminister Wissing zur Mietpreisbremse beschlossen. Demnach soll es in angespannten Wohnungsmärkten nicht nur bis Ende kommenden Jahres eine Preisbremse bei neuen Mietverträgen geben, sondern bis Ende 2029. Außerdem will das Kabinett die Klimaanpassungsstrategie von Umweltministerin Lemke verabschieden. Der Plan sieht unter anderem vor, dass die Bürger besser vor Extremwetterereignissen gewarnt werden. So soll etwa die Zahl der Nutzer der bundesweiten Warn-App "Nina" in den nächsten Jahren auf 16 Millionen steigen. Gleichzeitig soll es Maßnahmen geben, damit nicht mehr so viele Flächen versiegelt werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 11.12.2024 12:00 Uhr