Bundesgerichtshof ordnet Untersuchungshaft gegen Terrorverdächtigen an

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat Haftbefehl gegen einen libyschen Asylbewerber erlassen, der einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll. Der Mann war vorgestern nach Hinweisen von ausländischen Nachrichtendiensten in Bernau bei Berlin festgenommen worden. Den bisherigen Ermittlungen zufolge wollte er die Botschaft mit Schusswaffen angreifen. Bei dem Tatverdächtigen soll es sich um einen abgelehnten Asylbewerber handeln, der vor knapp zwei Jahren nach Deutschland eingereist ist. Bundeskanzler Scholz sprach von einem "feigen Anschlagsplan", dessen Umsetzung verhindert worden sei. Innenministerin Faeser betonte, wie wichtig der Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen sei. Justizminister Buschmann warnte vor einer "sehr ernsten Terrorgefahr in Deutschland. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende von Notz forderte mehr Geld und Personal für die Sicherheitsbehörden. Die Nachrichtendienste müssten finanziell, personell und technisch massiv gestärkt werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 20.10.2024 19:00 Uhr