Bund und Länder einigen sich nicht auf Pflichtversicherung für Elementarschäden

Berlin: Bund und Länder haben sich in der Diskussion über eine Versicherungspflicht für Elementarschäden nicht geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Abend aus der Runde der Ministerpräsidenten, die gerade mit Bundeskanzler Scholz zusammensitzt. Die Länder drängen schon seit längerem darauf, eine gesetzliche Regelung für eine bundesweite Pflichtversicherung zu schaffen, die auch Flutschäden umfassen soll. Bisher finden Hausbesitzer für Gebäude in stark hochwassergefährdeten Gebieten häufig keine Versicherung, die das hohe Risiko übernehmen will. Bei der geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber hatten sich die Länder zuvor auf eine Obergrenze für Bargeld verständigt. Wie der hessische Ministerpräsident Rhein nach dem Treffen mit seinen Länderkollegen mitteilte, soll es maximal 50 Euro im Monat geben. Der Rest soll über die Bezahlkarte laufen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 20.06.2024 22:00 Uhr